Bibliotheken attraktiver machen – Begegnungsorte am Sonntag
Der von CDU und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag war Thema im Landtag. Denn Bibliotheken sind wichtig. Sie sind Orte der Begegnung, der Bildung, der Integration oder Zentren für Kultur, wie beispielsweise „Dritte Orte“. Gerade im ländlichen Raum sind sie ein sozialer, generationsübergreifender Treffpunkt […]
Gemeinsam digital in die Zukunft
Die Landesregierung unterrichtete den Landtag zur NRW-Digitalstrategie. Dabei wurde deutlich: Die Ziele sind klar vorgegeben. Der Zeitliche Rahmen ist festgelegt. Die Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen steht! Die NRW-Koalition setzt damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte noch vollmundig angekündigt, die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Doch es blieb bei der Ankündigung und […]
Historische Straßenbahnen und Dampflokomotiven müssen erhalten werden
Zum neu aufgesetzten Förderprogramm von verkehrshistorischen Kulturgütern der NRW-Koalition erklären die beiden Krefelder Landtagsabgeordneten Marc Blondin und Britta Oellers: „Der Erhalt unseres kulturhistorischen Erbes ist eine wichtige Aufgabe. Neben den vielen Bau- und Bodendenkmälern, gehören dazu allerdings auch die zahlreichen historischen Verkehrsmittel, wie Straßenbahnen oder Dampflokomotiven. In Krefeld fällt uns da natürlich sofort der Schluff […]
Enteignung schafft keinen Wohnraum
Der Landtag debattierte über die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen. Mögliche Enteignungen standen dabei im Mittelpunkt. Für die CDU sind solche Ideen inakzeptabel. Wer Forderungen nach Enteignungen ernsthaft als geeignetes Mittel gegen Wohnungsnot bezeichnet, handelt schlichtweg verantwortungslos. Durch Enteignungen oder die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Ganz im Gegenteil: Durch entstehende Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe […]
Wir geben den Kommunen Klarheit zur Kommunalwahl
Der Landtag hat in 3. Lesung die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Wir geben den Kommunen mit der Änderung des Kommunalwahlgesetztes nun die Klarheit, die sie brauchen. Wir stärken damit die demokratische Legitimation der Bürgermeister und Landräte. Dennoch versuchte die Opposition dies bis in die 3. Lesung zu verhindern, obwohl […]
Wirtschaftswege im ländlichen Raum: Neues Förderangebot
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat eine neue Förderrichtlinie zur Finanzierung von Wegebaumaßnahmen außerhalb von Flurbereinigungsverfahren im ländlichen Raum auf den Weg gebracht. Anträge können ab sofort gestellt werden. Wegebaumaßnahmen können mit einem Zuschuss von 60 Prozent und maximal 500.000 Euro je Vorhaben unterstützt werden. Für die Fördermaßnahme stehen in diesem Jahr rund 5,75 Millionen Euro […]
10. Kompanie aus Fischeln zu Gast im Landtag
Die direkt gewählte heimische Landtagsabgeordnete Britta Oellers durfte die 10. Kompanie der Bürgerschützengesellschaft 1451 Fischeln e.V. im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßen. Dabei haben die Schützen in Begleitung ihrer Frauen nicht nur das Landtagsgebäude kennen gelernt, sondern haben auch Eindrücke über die tägliche Arbeit der Landtagsabgeordneten sammeln können. Britta Oellers berichtete nicht nur über die aktuellen Themen […]
Land verdoppelt Mittel zur Modernisierung von überbetrieblichen Bildungsstätten
Die Landesmittel für die Ausstattung und die Modernisierung der Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk und Industrie werden im Jahr 2019 auf 8 Millionen Euro verdoppelt. „Das ist ein deutliches Signal: Die Landesregierung unterstützt mit vollen Kräften das Ziel, die Berufsbildungsinfrastruktur in Handwerk und Industrie zukunftsfähig auszurichten“, so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Bund und Land sowie die […]
Nordrhein-Westfalen will Versorgungslücke im Asylbewerberleistungsgesetz schließen
Nordrhein-Westfalen möchte faire Integrationschancen für Flüchtlinge, die sich in einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung befinden, ermöglichen. Das Landeskabinett hat daher beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung von § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu initiieren. Derzeit kann im AsylbLG eine Versorgungslücke eintreten, wenn der so genannte Analogleistungsbezug von […]
Land erhöht Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau
Das Land erhöht die seit 2012 unveränderten Fördersätze für den kommunalen Straßenbau. Der Mindestfördersatz wird von 60 Prozent auf 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gesteigert. Die Kreise, Städte und Gemeinden, die als strukturschwach gelten und daher in der Gebietskulisse des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms (RWP) liegen, erhalten einen erhöhten Fördersatz von 75 Prozent. Für alle Kommunen steigt […]