Der Landtag debattierte über die Zukunft der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Fraktion macht dabei unmissverständlich deutlich:
Strom muss zuverlässig rund um die Uhr zur Verfügung stehen und bezahlbar für Bürger und Wirtschaft sein. Mit dem durch die Berliner WSB-Kommission empfohlenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir CO2 einsparen wollen. Es stellt sich vielmehr die Frage, wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einer Stromversorgung sichergestellt werden können, die in hohem Maße auf erneuerbaren Energien basiert. Dazu braucht es eine Energieversorgungsstrategie mit einem umfassenden Zielbild der künftigen Energieversorgung in unserem Land. Mit ihr werden wir Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken.
Neben gesicherter Kraftwerksleistung, die nach wie vor unerlässlich für die Versorgungssicherheit ist, steht der Ausbau der erneuerbare Energien im Mittelpunkt der Überlegungen: Photovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Power-to-x zur Gewinnung von Wasserstoff werden Bausteine einer CO2-armen Energieerzeugung sein. Damit auch an windstillen Wintertagen genug Strom für Bürger und Wirtschaft aus der Steckdose kommt, brauchen wir einen deutlich schnelleren Ausbau der Übertragungsleitungen zwischen Nordsee und Süddeutschland. Wir wünschen uns zudem den Abbau von finanziellen Doppelbelastungen für Speicher. Als kurzfristig wirksame Maßnahme zur Entlastung der europaweit höchsten Strompreise in Deutschland unterstützen wir die Diskussionen im Bund zur Senkung der Stromsteuer auf europäisches Niveau.
Auch die Windenergie wird weiter eine wichtige Rolle für die Energieversorgung spielen. Dabei nehmen wir vor allem auch das Repowering-Potential in den Blick. Wir wollen den Ausbau der Windkraft, allerdings ohne ideologische Brechstange. Die Akzeptanz der Menschen vor Ort, die direkt mit den optischen und akustischen Auswirkungen der Windkraft konfrontiert sind, ist uns wichtig. Nur mit Akzeptanz vor Ort und einem Ausbau mit Maß und Mitte kann die Windenergie einen erfolgreichen Beitrag zur Energiewende leisten.
