In einer von der NRW-Koalition beantragten Aktuellen Stunde hat der Landtag zum Thema Clankriminalität debattiert. Denn vergangene Woche hat Innenminister Herbert Reul das erste Lagebild Clankriminalität des LKA vorgestellt.
Das war gut und richtig. Es zeigt, wie sich die Clans strukturell hier in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben und schwere Straftaten begehen. In der vergangenen Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion das Problem oft und vehement angesprochen. Rot-Grün hat die Gefahr nicht ernst genommen – schlimmer noch, geleugnet. Das muss sich – das wird sich ändern. Diese hochkriminellen Clans akzeptieren weder Polizei und Gerichte noch unseren Rechtsstaat. Im Gegenteil: Sie maßen sich an, eigenes „Recht“ zu setzen. Dieser Haltung treten wir entschieden gegenüber!
Wir haben jetzt ein Lagebild, das Hellfeld des Problems zeigt, das Dunkelfeld ist wahrscheinlich noch wesentlich größer. So oder so – die Ausmaße der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen machen unser Handeln dringend erforderlich. Die Zeit des Wegschauens und Ignorierens, wie es unter Rot-Grün praktiziert wurde, ist vorbei.
Es ist unsere Aufgabe mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen kriminelle Familienclans vorzugehen und das werden wir auch tun. Wir stehen damit ganz am Anfang und dürfen diesen Kampf nicht verlieren, auch wenn er lange dauern wird. Wir benötigen eine koordinierte gesellschaftliche Gesamtstrategie, eine Kooperation etwa zwischen Sicherheitsbehörden, Sozialbehörden und Bildungseinrichtungen, um gegen diese Bedrohung des Rechtsstaates entschlossen, konsequent und mit Null Toleranz vorzugehen.
Das LKA berichtet im Lagebild von 104 Clans, deren Mitglieder in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Nach dem Lagebild gibt es rund 6.500 Tatverdächtige und rund 14.200 Straftaten, die Clan-Mitgliedern zugeordnet werden. Die Delikte reichen von Nötigung bis zu Tötungsdelikten.
