Mehr Geld für unsere Städte und Gemeinden
Starke Kommunen sind die Grundlage eines starken Nordrhein-Westfalens. Deshalb erhöhen wir den Kommunalverbundsatz auf 23,5 Prozent – eine Stellschraube, an der seit Jahrzehnten nicht gedreht wurde. Damit erhalten Städte, Gemeinden und Kreise dauerhaft einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes und gewinnen zusätzliche finanzielle Spielräume. Das bedeutet mehr Möglichkeiten für Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Schwimmbäder und viele weitere wichtige Aufgaben vor Ort. Mit diesem Paradigmenwechsel stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und setzen ein deutliches Zeichen der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen.
Weniger Bürokratie – mehr Zeit für das Wesentliche
Zu viele Formulare, Berichte und Dokumentationspflichten kosten Zeit, Geld und binden wertvolle Ressourcen. Mit unserem Bürokratieabbaupaket sorgen wir deshalb für einen echten Systemwechsel. Berichtspflichten werden künftig grundsätzlich abgeschafft und nur dort beibehalten, wo sie fachlich wirklich notwendig sind. Gleichzeitig vereinfachen wir Genehmigungen, stärken digitale Verfahren und geben Kommunen mehr Möglichkeiten, neue und unbürokratische Lösungen zu erproben. Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger profitieren von schnelleren Abläufen und weniger Papierkram. Das schafft Freiräume für Innovationen, Investitionen und Wachstum und macht NRW moderner und leistungsfähiger.
Rekordmittel für Straßen, Brücken und Radwege
Eine moderne Infrastruktur ist Voraussetzung für Mobilität, wirtschaftlichen Erfolg und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes. Deshalb investieren wir Rekordmittel in die Sanierung von Straßen, Brücken und Radwegen und machen unser Land Schritt für Schritt zukunftsfähiger. Grundlage für die Umsetzung ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur. Daraus kommen bis 2036 insgesamt 3,5 Milliarden Euro Fahrbahnen, einschließlich Radwegen, Brücken und Tunnel an Landes- und Kommunalstraßen zugute. In diesem Jahr fließen davon 60 Millionen Euro in Maßnahmen an den Landesstraßen: 23 Brückenersatzneubauten, 15 Fahrbahnsanierungen – meist inklusive eines begleitenden Radwegs – sowie die Sanierung von Tunneln.
Schneller bauen und mehr Wohnraum schaffen
Bezahlbarer Wohnraum entsteht dort, wo Bauen einfach und schnell möglich ist. Deshalb modernisieren wir die Landesbauordnung und schaffen bessere Rahmenbedingungen für Bauherren, Kommunen und Investoren. Gebäude können künftig leichter umgenutzt oder aufgestockt werden, Genehmigungsverfahren werden beschleunigt und Bauanträge konsequent digitalisiert. Gleichzeitig bauen wir unnötige Vorschriften ab und schaffen mehr Planungssicherheit. So erleichtern wir den Neubau ebenso wie die Nutzung bestehender Gebäude.
Hitzeschutz konsequent ausbauen
Die Hitzewelle im Juni hat gezeigt, dass extreme Temperaturen zunehmend zur Belastung für viele Menschen werden. Deshalb treibt NRW den gesundheitlichen Hitzeschutz bereits seit Jahren konsequent voran. Wir unterstützen Kommunen bei der Entwicklung von Hitzeschutzkonzepten, stärken das landesweite Netzwerk für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz und investieren in Klimaanpassungsmaßnahmen – unter anderem in unseren Krankenhäusern. Unser Ziel ist es, insbesondere ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich besonders gefährdete Personen besser vor den Folgen von Hitze zu schützen.
Mehr Polizei für mehr Sicherheit
Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Deshalb setzen wir unsere Personaloffensive bei der Polizei konsequent fort und stellen jedes Jahr 3000 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter ein. Mit rund 39.500 Polizistinnen und Polizisten erreicht Nordrhein-Westfalen einen historischen Personalhöchststand. Mehr Personal bedeutet mehr Präsenz auf unseren Straßen, schnellere Ermittlungen und eine effektivere Bekämpfung von Kriminalität. Die Menschen in unserem Land sollen sich darauf verlassen können, dass der Staat handlungsfähig ist und für ihre Sicherheit sorgt – heute und in Zukunft.
Rekordinvestitionen in den Sport
Mit der NRW-Sportmilliarde investiert das Land so viel Geld in den Breitensport wie nie zuvor – konkret in die Modernisierung, Sanierung und den Neubau von Sportanlagen und Schwimmbädern. Allein 200 Millionen Euro fließen in vereinseigene Sportstätten und kommen über die Stadt- und Kreissportbünde direkt dort an, wo sie benötigt werden. Damit knüpfen wir an den Erfolg des Programms „Moderne Sportstätte“ an und schaffen moderne Trainings- und Bewegungsangebote in allen Regionen unseres Landes. Davon profitieren Vereine, Ehrenamtliche und vor allem die Menschen, die sich Woche für Woche im Sport engagieren.
Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer!
Nach einem arbeitsreichen ersten Halbjahr wünschen wir Ihnen und Ihren Familien nun eine erholsame, sonnige und schöne Sommerzeit. Nutzen Sie die kommenden Wochen, um Kraft zu tanken und Zeit mit den Menschen zu verbringen, die Ihnen wichtig sind. Auch während der sitzungsfreien Zeit gilt: Wir sind jederzeit erreichbar. Hinweise, Ideen, Fragen und auch Kritik sind für unsere Arbeit im Landtag von großer Bedeutung. Denn gute Politik entsteht nicht nur im Parlament, sondern vor allem im Austausch mit den Menschen vor Ort. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen und Euch – und darauf, gemeinsam weiter an einem starken Nordrhein-Westfalen zu arbeiten.