Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause liegt hinter uns – eine gute Gelegenheit, auf die vergangenen Monate zurückzublicken. Denn wir haben zahlreiche Reformen und wichtige Entscheidungen für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Unser Anspruch dabei ist klar: Politik zu machen, die den Alltag der Menschen spürbar verbessert – pragmatisch, verlässlich und mit einem klaren Blick auf die Zukunft. Gerade in herausfordernden Zeiten übernehmen wir Verantwortung, packen Probleme an und bringen unser Land Schritt für Schritt weiter voran. Nachfolgend einige der wichtigsten Entscheidungen, die wir in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht haben:
Mehr Verlässlichkeit für Familien: Das neue KiBiz
Familien brauchen Kitas, auf die sie sich verlassen können. Deshalb entwickeln wir mit der Novelle des Kinderbildungsgesetzes die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen konsequent weiter. Wir stärken die Finanzierung der Einrichtungen, bauen Bürokratie ab und schaffen mehr Flexibilität im Kita-Alltag, damit Betreuung auch unter schwierigen Rahmenbedingungen verlässlich stattfinden kann. Gleichzeitig investieren wir weiter in die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften und sichern das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm dauerhaft ab. Mit zusätzlichen Mitteln für die alltagsintegrierte Sprachförderung sorgen wir dafür, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie besonders gebraucht wird. Insgesamt steht in diesem Jahr eine Rekordsumme von mehr als 6,2 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Unser Ziel ist klar: mehr Zeit für die Kinder, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und eine verlässliche Betreuung für Familien in ganz Nordrhein-Westfalen.
Gute Sprachkenntnisse von Anfang an: ABC-Klassen
Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Teilhabe und einem erfolgreichen Start ins Schulleben. Deshalb schaffen wir mit den ABC-Klassen ein verbindliches Förderangebot für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf bereits vor der Einschulung. So erhalten sie gezielte Unterstützung und können mit besseren Voraussetzungen in die Grundschule starten. Die ABC-Klassen ergänzen die erfolgreiche Sprachförderung in den Kitas. Einheitliche Sprachstandserhebungen und landesweit vergleichbare Qualitätsstandards schaffen dabei Transparenz und Verlässlichkeit. Denn wir wollen nicht erst reagieren, wenn Kinder in der Schule Schwierigkeiten haben, sondern ihnen von Anfang an die bestmöglichen Chancen eröffnen.
A13 für Lehrerinnen und Lehrer
Lehrkräfte leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Deshalb schließen wir zum 1. August 2026 die Anhebung aller verbeamteten Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I auf A13 ab. Mit dieser Entscheidung setzen wir ein starkes Zeichen der Anerkennung und machen den Lehrerberuf noch attraktiver. Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Besoldungsunterschiede durch ruhegehaltfähige Zulagen schrittweise ausgeglichen. Nun folgt der letzte konsequente Schritt. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens im Kampf um die besten Lehrkräfte und ist zugleich ein klares Bekenntnis zur Bedeutung guter Bildung.
Mehr Wertschätzung für Schulleitungen und Lehrkräfte
Gute Schulen brauchen engagierte Lehrkräfte und starke Schulleitungen. Deshalb setzen wir nach der Einführung von A13 für alle Lehrämter ein weiteres Zeichen der Wertschätzung. Mit dem zweiten Besoldungspaket wollen wir Schulleitungen, ihre Stellvertretungen und Lehrkräfte, die sich in der Ausbildung des pädagogischen Nachwuchses engagieren, finanziell besserstellen. Große Grund- und Hauptschulen erhalten eine höhere Besoldung für ihre Leitungen, zusätzliche Konrektorenstellen werden geschaffen und die Zulagen für Fachleitungen in der Lehrerausbildung deutlich angehoben. Dafür sollen im Jahr 2027 rund vier Millionen Euro bereitstehen. Damit würdigen wir Verantwortung und besonderes Engagement und stärken die Attraktivität von Führungsaufgaben an unseren Schulen.
12.600 zusätzliche Kräfte an unseren Schulen
Unsere Schulen stehen vor großen Herausforderungen: steigende Schülerzahlen, der Ausbau des Ganztags und ein wachsender Unterstützungsbedarf in den Klassen. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren konsequent in zusätzliches Personal investiert. Heute arbeiten rund 12.600 Menschen mehr an Nordrhein-Westfalens Schulen als zu Beginn der Legislaturperiode – so viele wie seit über 40 Jahren nicht mehr. Dazu gehören nicht nur Lehrkräfte, sondern auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Verwaltungsassistenzen und weitere Fachkräfte, die den Schulalltag unterstützen. Das zeigt: Wir handeln entschlossen und investieren dort, wo es für die Zukunft unserer Kinder am wichtigsten ist.
Hochschulen fit für die Zukunft
Mit dem Hochschulstärkungsgesetz schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre. Wir modernisieren die Weiterbildung an den Hochschulen, bauen Bürokratie ab und stärken die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen. Gleichzeitig eröffnen wir mit neuen Karrierewegen – etwa durch Tandemprofessuren – zusätzliche Möglichkeiten, hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu gewinnen. Darüber hinaus verbessern wir die rechtlichen Instrumente, um die Sicherheit an unseren Hochschulen zu gewährleisten. So machen wir unsere Hochschulen zukunftsfähig und stärken Nordrhein-Westfalen als Wissenschaftsstandort.